Arbeitsgenehmigungsverordnung (ArgV)

In der Arbeitsgenehmigungsverordnung geht es um die die Voraussetzungen einer Arbeitserlaubnis für ausländische Staatsbürger in Deutschland. Es handelt sich dabei um kein Gesezt, sondern um eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnungauf auf Grundlage des § 288 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie Nr. 4 bis 8 des SGB III (Dritten Buches Sozialgesetzbuch) i. V. m. Artikel 81 Satz 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes.

Die Verordnung

§ 1 Arbeitserlaubnis
§ 2 Arbeitsberechtigung
§ 3 Wartezeit
§ 4 Räumlicher Geltungsbereich und Geltungsdauer der Arbeitsgenehmigung
§ 5 Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status
§ 6 Versagungsgründe
§ 7 Widerruf
§ 8 Erlöschen
§ 9 Arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung
§ 10 Arbeitserlaubnisersatz
§ 11 Zuständigkeit
§ 12 Form
§ 12 a Erweiterung der Europäischen Union
§ 12 b Fachkräfte aus den neuen EU-Mitgliedstaaten und deren Familienangehörige
§ 12 c Auszubildende aus den neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 12 e Saisaonarbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien
§ 13 Assoziierungsabkommen EWG Türkei
§ 14 Übergangsvorschriften
§ 15 Inkrafttreten

Verordnungsänderungen

Die Arbeitsgenehmigungsverordnung ist mehrfach geändert worden, vor allem im Zuge der EU-Erweiterung. Die letzte Änderung fand 2010 statt. Auf im Jahr 2012 dürfte eine Änderung erfolgen.