Zustimmungsverfahren der Arbeitsagentur für Arbeitnehmer aus Drittstaaten

Beantragung eines Aufenthaltstitels zur Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Bei der Beantragung eines Aufenthaltstitels, der die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt, prüft die Ausländerbehörde, ob es sich um eine zustimmungsfreie oder zustimmungspflichtige Beschäftigung handelt. Liegt eine zustimmungspflichtige Beschäftigung vor, schaltet sie das zuständige Arbeitserlaubnis-Team (AE-Team) der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit (BA) ein.

Örtliche Zuständigkeit der ZAV

Zuständig für die Entscheidung über die Anfrage der Ausländerbehörde auf Zustimmung zur Arbeitsaufnahme ist grundsätzlich das für den Sitz des Arbeitgebers (Betrieb, Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft) zuständige Team derZentralen Auslands- und Fachvermittlung der BA..

Prüfung der Zustimmungsvoraussetzungen durch die ZAV

Die Arbeitsagentur darf der Erteilung eines Aufenthaltstitels zur Ausübung einer Beschäftigung nur zustimmen, wenn sich durch die Beschäftigung des Ausländers keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben, wenn für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer, Staatsangehörige aus EU/ EWR-Ländern, der Schweiz, sowie Ausländer, die deutschen Arbeitnehmern hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind, nicht zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und wenn der Ausländer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird, vgl. § 39 AufenthG.

Es ist möglich, für einzelne Personen- bzw. Berufsgruppen die Zustimmung ohne Vorrangprüfung zu erteilen, soweit die Arbeitsbedingungen denen vergleichbarer inländischer Beschäftigter entsprechen. Das gilt etwa für Fachkräfte mit einem inländischen Hochschulabschluss, für Ärzte der Humanmedizin sowie für Ingenieure bestimmter Fachrichtungen und auch Arbeitnehmer, die nur mit Förderung der Agentur für Arbeit vermittelt werden können.

Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, ist gesetzlich verpflichtet, der Dienststelle der Arbeitsagentur Auskunft über das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu geben.

Die Zustimmungsvoraussetzungen gelten sowohl für Ausländer, die sich bereits erlaubt in Deutschland aufhalten als auch für Ausländer, die neu zur Arbeitsaufnahme einreisen möchten.

Bei Ausländern, die sich bereits in Deutschland aufhalten, gilt die Besonderheit, dass ihnen die Zustimmung zur Aufnahme von Beschäftigungen jeder Art erteilt werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Ausländern, die neu zur Arbeitsaufnahme einreisen möchten, kann hingegen die Zustimmung nur erteilt werden, wenn die gewünschte Beschäftigung in der Beschäftigungsverordnung aufgeführt ist.

Einleitung der Vermittlungsbemühungen

Der Wunsch eines Arbeitgebers, nur einen bestimmten Ausländer zu beschäftigen, ist für die Zustimmung zur Aufnahme einer Beschäftigung allein nicht ausreichend. Voraussetzung ist hingegen, dass der Arbeitgeber bereit ist, einen auf dem inländischen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Arbeitnehmer einzustellen. Dies setzt in aller Regel voraus, dass der Arbeitsagentur ein ausführlichhes Stellenangebotzugeleitet wird.

Die Agentur für Arbeit prüft dann, ob bevorrechtigte Bewerber auf dem regionalen / überregionalen (EU- / EWR-) Arbeitsmarkt vorhanden sind.

Die Dauer der Arbeitsmarktprüfung hängt vom Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle und des damit verbundenen Umfangs der Vermittlungsbemühungen ab.

Arbeitgeber haben die Möglichkeit, den Entscheidungsprozess abzukürzen, wenn sie der Agentur für Arbeit frühzeitig das Stellenangebot einreichen. Bei Eingang der Zustimmungsanfrage von der Ausländerbehörde kann in dann umgehend die Entscheidung der BA mitgeteilt werden.

Nur, wenn nachweislich eine Vermittlung nicht möglich ist, darf die BA der Arbeitsaufnahme des ausländischen Arbeitnehmers gegenüber der Ausländerbehörde zustimmen.

Beschränkung der Zustimmung durch die BA

Die Zustimmung zur Erteilung eines Aufenthaltstitels, der zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigt, kann begrenzt werden. Dies ist möglich in Bezug auf die beruflichen Tätigkeit, den Arbeitgeber, den Bezirkes der Agentur für Arbeit oder die Lage und Verteilung der Arbeitszeit.

Die Zustimmung wird nur für die Dauer der Beschäftigung erteilt. Die Höchsdauer beträgt 3 Jahre.

Bei Beschäftigungen, für die nach einer Verordnung oder einer zwischenstaatlichen Vereinbarung eine zeitliche Begrenzung gilt, wird die Zustimmung längstens für die vorgesehene Dauer erteilt.

Die Zustimmung gilt ist mit einem bestimmten Aufenthaltstitel verknüpft, etwa mit einem Visum oder einer Aufenthaltserlaubnis.

Wenn die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Zustimmung Auflagen festgelegt hat, etwa eine Befristung der Zustimmung, die Art der Beschäftigung, den Beschäftigungsbetrieb oder die Lage und Verteilung der Arbeitszeit, so muss die Ausländerbehörde diese in den Aufenthaltstitel übernehmen.

Bei einem beabsichtigten Wechsel des Arbeitsplatzes oder Änderungen der Arbeitsbedingungen sollte der betroffene Ausländer aus dem Drittstaat bei der Ausländerbehörde die aufenthaltsrechtlichen Fragen klären.