Ausländer ohne qualifizierte Berufsausbildung

Die BA muss im Rahmen der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beteiligt werden bei Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen.

Die BA kann der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die nicht eine mindestens 2-jährige Berufsausbildung voraussetzt, in folgenden Fällen zustimmen (Ermessen):

Saisonbeschäftigung

Die Zustimmung kann gem. § 18 BeschV für eine Saisonbeschäftigung von mindestens 30 Stunden wöchentlich bei durchschnittlich mindestens 6 Stunden Arbeit täglich bis zu insgesamt 6 Monate im Kalenderjahr erteilt werden, wenn der ausländische Arbeitnehmer von der BA aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt wurde. Das gilt z. B. für kroatische Saisonarbeitnehmer, die so eine Zustimmung zum Aufenthaltstitel erhalten können.

Die Vermittlung ist begrenzt auf die Beschäftigung in der Land- und Forstwirtschaft, im Hotel- und Gaststättengewerbe, in der Obst- und Gemüseverarbeitung sowie in Sägewerken.

Der Zeitraum für die Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern ist für den Betrieb kalenderjährlich auf 8 Monate begrenzt. Die Begrenzung gilt nicht für Betriebe des Obst-, Gemüse-, Wein-, Hopfen- und Tabakanbaus.

Rumänische und bulgarische Saisonarbeitnehmer sind ab 1.Januar 2012 von der Arbeitserlaubnispflicht befreit.

Schaustellergehilfen

Die Zustimmung kann gem. § 19 BeschV für bulgarische, rumänische und kroatische Schaustellergehilfen für eine Beschäftigung im Schaustellergewerbe bis zu insgesamt 9 Monaten im Kalenderjahr erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer von der BA aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt worden ist;

Au-Pair

Gem. § 20 BeschV kann die Zustimmung für Au-pair mit Grundkenntnissen der deutschen Sprache, das unter 25 Jahre alt sind und in einer Familie, in der Deutsch als Muttersprache gesprochen wird, bis zu einem Jahr beschäftigt wird, erteilt werden.

Haushaltshilfen

Die BA kann die Zustimmung für bulgarische und rumänische Haushaltshilfen zur Ausübung einer versicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung bis zu 3 Jahren für hauswirtschaftliche Arbeiten in Haushalten mit pflegebedürftigen Personen im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch erteilen, wenn die Haushaltshilfe aufgrund einer Absprache mit der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes vermittelt worden ist, § 21 BeschV.

Künstler

Die Zustimmung kann für Künstler und Artisten sowie für das für die Darbietung erforderliche Hilfspersonal erteilt werden, § 23 BeschV.

Praktika

Eine Zustimmung kann für praktische Tätigkeiten für die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse erteilt werden, vgl. § 24 BeschV.

Weitere Fälle nach der Beschäftungungsverordung

Ein Zustimmungserfordernis gibt es zudem für den Aufenthalt zwecks einer Beschäftigung bei folgenden Personen:

- Aus- und Weiterzubildende für eine betriebliche Aus- oder Weiterbildung für die nach der Ausbildungsordnung festgelegte Ausbildungsdauer und für die Weiterbildung für die zur Erreichung des Weiterbildungsziels erforderliche Dauer, § 17 AufenthG;

- Deutsche Volkszugehörige, soweit sie einen Aufnahmebescheid nach dem Bundesvertriebenengesetz besitzen, § 33 BeschV;

- Staatsangehörige aus Andorra, Australien, Israel, Japan, Kanada, Monaco, Neuseeland, San Marino, den Vereinigten Staaten von Amerika, § 34 BeschV;

- Fertighausmonteure, die von einem Fertighaushersteller mit Sitz im Ausland nach Deutschland entsandt werden, um bestellte Fertig- und Ausbauhäuser sowie Fertig- und Ausbauhallen aufzustellen und zu montieren, § 35 BeschV;

- Personen, die von ihrem Arbeitgeber mit Sitz im Ausland länger als drei Monate nach Deutschland entsandt werden, um
a) gewerblichen Zwecken dienenden Maschinen, Anlagen und Programme der elektro-nischen Datenverarbeitung, die bei dem Arbeitgeber bestellt worden sind, aufzustellen , und zu montieren , in ihre Bedienung einzuweisen , zu warten oder zu reparieren ,
b) erworbene gebrauchte Anlagen zum Zwecke des Wiederaufbaus im Sitzstaat des Arbeitgebers zu demontieren, vgl. § 36 BeschV;

- eine Grenzgängerbeschäftigung, § 37 BeschV.