Versagung, Widerruf, Erlöschen der Zustimmung der Arbeitsagentur zur Arbeitsaufnahme

Versagung der Zustimmung

Die Zustimmung zur Aufnahme der Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers muss gem. § 40 AufenthG versagt werden, wenn das Arbeitsverhältnis aufgrund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist oder der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer tätig werden will.

Die Zustimmung kann versagt werden (Ermessen), wenn der ausländische Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber schuldhaft gegen einschlägige Rechtsvorschriften verstoßen hat oder wichtige Gründe in der Person des Arbeitnehmers gegeben sind.

Widerruf der Zustimmung zur Arbeitsaufnahme

Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt wird oder andere wichtige Gründe vorliegen, § 41 AufenthG.

Erlöschen der Zustimmung zur Arbeitsaufnahme

Die Zustimmung zur Arbeitsaufnahme erlischt automatisch mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, für das sie erteilt worden ist, vgl. § 14 BeschVerfV.